(Grafik: Markus Wegner  / pixelio.de)

So schön die neuen Domains dann aussehen werden, so problematisch können sie für einen werden. Insbesondere dann, wenn es um die Verletzung von Namens- oder Markenrechtsverletzungen geht. Da ich bis 2008 beim Eurpäischen Markenpatentamt gearbeitet habe, weiß ich, dass Patentanwälte sehr genau Domainanmeldungen prüfen und ihre Mandanten dahingehend beraten werden, rechtlich gegen diese Anmeldungen vorzugehen.

Wie könnte so eine Rechtsverletzung aussehen?

Neben sicherlich unbewussten Rechtsverletzungen wird es wohl auch Menschen geben, die bewusst Domainnamen registrieren werden, um durch einen Verkauf Gewinne zu erzielen. Ein Beispiel wäre die Anmeldung der Domain www.Bankname.bank

Wie erfahren die Anwälte davon?

Die ICANN wird an dem oben besagten Tag die Listen mit den Domainanmeldern veröffentlicht. Diese werden von den Anwälten und Rechtsabteilungen von Unternehmen genauestens unter die Lupe genommen werden. Beim leisesten Anschein einer Namens- oder Markenrechtsverletzung werden sie das Unternehmen anweisen, rechtlich gegen die Anmeldung vorzugehen. Für einen Widerspruch räumt die ICANN eine Frist ein. Erst nach Ablauf dieser Frist erhält der Domainanmelder auch die Domain zugesprochen.

Sollte bei einem Anmelder so ein Anwaltsschreiben eintrudeln, gibt es eigentlich nur 2 Möglichkeiten:

1. Domainanmeldung widerrufen
2. Auf Domainanmeldung weiterhin bestehen

Bei Letzterem kann würde ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Diese kann bis zu 20.000 € kosten. In den meisten Fällen reicht wohl auch kein „normaler“ Anwatt. Es muss ein Fachanwalt für Marken- und Domainrecht her und die gibt es nicht gerade wie Sand am Meer.

Ein Streit um Markenrechte dauerte beim EU-Markenamt zwischen 2 und 24 Monaten. Je nachdem, wie eindeutig die Rechtslage ist. In dieser Zeit legen beide Parteien in der Regel ihre Argumente vor, warum die Marke (in diesem Fall die Domain) ihnen zugesprochen werden sollte. Das Amt nimmt hierbei zunächst nur eine vermittelnde Rolle ein. Erst wenn die Parteien nicht zu einer Lösung kommen, wird um eine Entscheidung gebeten. Die Partei, die den Streit „verliert“, muss dann zusätzlich die Kosten des Amtes tragen.

Der Blogger René Walter bekommt seine gepfändete Domain zurück. Nach nochmaliger Prüfung des Pfändungsbeschlusses kam die für .de-Domains zuständige DENIC zu dem Schluss, dass die Umschreibung der Domain zu Unrecht erfolgt ist. (golem.de)

Wie golem.de berichtet, bekommt der bekannte Blogger René Walter seine vom Hosting-Anbieter Euroweb gepfändete Domain Nerdcore.de zurück.

(Grafik: Angela Parszyk / pixelio.de)

Laut der denic.de, der zentralen Registrierungsstelle für deutsche Topleveldomains, haben die Anwälte von Euroweb mehrere Fehler bei der Pfändung der Domain gemacht.

Zuvor hatte die DENIC den Pfändungsbeschluss nochmals eingehend geprüft und kam nun zu dem Schluss, dass der „erwirkte Pfändungsbeschluss die Umschreibung dieser Domain nicht trägt“. Daher wurde die Domain wieder an Walter zurückübertragen und damit der „bis zum 7. Januar 2011 bestehende Zustand wiederhergestellt“. (golem.de)

golem.de berichtet weiter:

Laut Rechtsanwalt Udo Vetter forderte Euroweb von Walter rund 1.100 Euro, die mittlerweile bezahlt sind. Den Wert der Domain schätzt Euroweb gegenüber dem Gericht auf 100 Euro. Aufgrund der Reichweite des von Walter unter Nerdcore.de betriebenen Blogs, das laut Google Trends rund 10.000 Besucher pro Tag zählt, dürfte der Wert der Domain aber um ein Vielfaches höher liegen. Vetter geht von einem Wert zwischen 50.000 und 80.000 Euro aus.

Nerdcore.de scheint also in Zukunft doch weiter bestehen zu können. Ich muss zwar gestehen, dass ich den Blog äußerst selten besucht und verfolgt habe, die ganze Diskussion zur Sache aber deutlich interessierter verfolgt habe.

Bei Facebook laß ich bezüglich dieser neuen Richtung vorhin Kommentare à la „Es gibt doch noch Gerechtigkeit!„.

Wie seht ihr die Sache? War die Pfändung rechtens? Interessiert euch das überhaupt?